Bundestagspräsident Thierse, SPD erklärt in der Talkshow „Magedeburger Gespräch“ am 31.08.04, im MDR 1+ die Kundgebungen gegen Hartz4 seien Demagogie. – So kann man berechtigten Widerstand auch verunglimpfen.
Außerdem, Sozialhilfeempfänger würden endlich besser gestellt. – Das hätte man ohne Hartz 4 machen können und zwar ohne Millionen Menschen dafür noch tiefer in die Abhängigkeit und in zunehmende Armut zu stützen.
Die Demonstranten würden immer mehr Geld verlangen. Es soll in Härtefällen individueller entschieden werden bei der Bedürftigkeitsfeststellung. – Also mit mehr Willkür?
Weiter stellte Thierse fest, die Menschen wehrten sich gegen Veränderungen.
Was denn, Herr Thierse. Wenn Menschen das Fell über die Ohren gezogen wird, sollen sie einfach still halten und sich einreden, es könnte ja noch schlimmer kommen? Herr Thierse ist von diesen Veränderungen nicht betroffen. Der muß sich keine Sorgen um sich selber machen.
Der Professor Herfried Münkler, Humboldt-Uni Berlin, erklärte gar, der Umbau des Sozialstaates erfordere „…gemeinsame Kraftanstrengungen…“ Worin besteht eigentlich sein Beitrag zu dieser Kraftanstrengung?
Frau Lengsfeld, ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, heute CDU, nennt die Forderungen der Demonstranten Phrasen. Sie befürchtet offenbar, durch den Druck der einfachen Leute auf der Straße nicht in den Genuß der ihresgleichen in Aussicht gestellten steuerlichen Begünstigungen zu kommen (Absenkung des Spitzensteuersatzes und die Kopfpauschale bei Krankenversicherung). Für die Lengsfeld sind Arbeitslose einfach nur faul. Die würden nur von der Hände Arbeit anderer leben. Es gehöre zu Gerechtigkeit dazu, so Frau Lengsfeld, daß der Arbeitet, der arbeiten kann. – Wenn das keine Volksverdummung ist. In welcher Realität lebt diese Frau eigentlich? Nicht jeder, der arbeiten kann, darf arbeiten! Dieser Frau gehört das Mandat, Volksvertreter zu sein, längst entzogen.
Klaus, am 06.09.04