Fragen an Politiker zu Harzt 4 und zur Arbeitsmarktpolitik

• Seid wann ist der Begriff Montagsdemo ein geschützter Begriff? Ist er etwa im Patentamt München angemeldet oder will man so die Demonstrierenden einfach nur einschüchtern und in die Enge treiben?
• Frage an Herrn Milbradt nach seiner Rede: Herr Milbradt, haben Sie was dagegen, wenn ich mal austreten gehe?
• Als Florian Gerster den einstigen Chef der Bundesanstalt für Arbeit Jagoda so unwürdig aus dem Amtgejagt hatte, war dessen erste Amtshandlung, den Mitarbeitern der Arbeitsämter Faulheit und Unfähigkeit vorzuwerfen. Heute ist Herr Gerster in der Versenkung verschwunden und schaut daraus beglückt weil reichlich beschenkt auf den Scherbenhaufen, den er hinterlassen hat. Hat sich Herr Gerster eigentlich jemals bei den Mitarbeitern der Arbeitsämter für seine Entgleisungen jemals entschuldigt?
• haben Sie, Herr Milbradt, nicht auch für die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln plädiert, obwohl Sie wußten, daß es kaum oder gar keine Arbeitsplätze gleich welcher Art hier gibt, auf die die in die Enge getriebenen Menschen ausweichen könnten? Und gelten die verschärften Zumutbarkeitsregeln eigentlich für alle und jeden Betroffenen, unabhängig von der Qualifikation?
• Werden die Arbeitlosengeld II Bezieher defacto enteignet und bei der Entscheidung, was mit eventuell vorhandener Erbe geschehen soll entmündigt? - Erbberechtigt ist doch nach Hartz 4 allein die Agentur für Arbeitsvermittlung.
• Warum wird den Betroffenen geradezu verschwiegen, daß das Arbeitslosengeld II nichts anderes ist als ein rückzahlungspflichtiges Darlehen?
• Warum nennt man nach der Zusammenlegung der ALH und SHilfe dieses Kind nicht einfach das was es ist: nämlich Sozialhilfe?
• Wieso plädieren Sie eigentlich für die verstärkte Schaffung von gering bezahlten Mini-Jobs, von denen die Menschen nicht einmal leben können, ohne weiterhin auf die öffentliche Hand, sprich Sozialhilfe, sprich Transferleistungen angewiesen zu sein. Heißt das Motto auch hier: Arbeit muß sich wieder lohnen? Die Menschen bleiben trotzdem weiter Bittsteller.
• Können Sie sich vorstellen, daß bald auch besser ausgebildete Arbeitnehmer, z.B. mit Hochschulabschluß, die Reihen der Langzeitarbeitslosen stärken werden?
• Warum werden zur Sicherung des erreichten Sozialstaates nicht alle herangezogen, die dazu in der Lage sind? - Warum werden die geschont? (Spekulanten, Vermögende, Konzerne, reiche Firmen, etc.)
• Wieso werden gegen Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verschieben, keine wirksamen Sanktionen verhängt, z.B. hohe Einfuhrzölle für die dort produzierten Waren?
• Warum wollen die Politiker und Unternehmer den Leuten koste es was es wolle glauben machen, die Verlängerung der Wochen- und auch Lebensarbeitszeit würde zu mehr Arbeitsplätzen führen, obwohl jeder weiß, daß die Unternehmen heute schon Schwierigkeiten haben, die produzierten Waren überhaupt loszuwerden? Zudem werden die bereits vorhandenen Produktionskapazitäten meist gar nicht benötigt.
• Ist es wahr, daß sich die Politiker, die Volksvertreter, die Parlamentarier ab Januar 05 ihre Diäten erhöhen? Und das angesichts dessen, daß Millionen Menschen der Lebensunterhalt erheblich reduziert oder ganz gestrichen werden soll. Landet das eingesparte Geld in den Taschen dieser Volksvertreter?

Klaus – 14.08.04